WO STEHT DER RATIFIZIERUNGSPROZESS

WO STEHT DER RATIFIZIERUNGSPROZESS?

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) umfasst das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (APEM) und das vorläufige Handelsabkommen (AIC). Das AIC umfasst die Punkte des APEM, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Damit das AIC in Kraft treten kann, müssen lediglich der Rat der EU, der die Mitgliedstaaten vertritt, und das Europäische Parlament zustimmen. Das APEM muss hingegen von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Das AIC muss auslaufen, wenn das APEM in Kraft tritt. Die Punkte des Abkommens, die die Imkerei betreffen, sind im AIC enthalten, das am 9. Januar 2026 vom Rat der EU genehmigt wurde. Der Validierungsprozess im Europäischen Parlament wurde jedoch aufgrund der sehr knappen Abstimmung (334 Stimmen dafür, 324 dagegen und 11 Enthaltungen) über einen Beschluss, der eine Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fordert, ausgesetzt.